Pressemitteilung: Stellungnahme der AGS zum TV Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am 09.02.2025 in ARD und ZDF

Im Zuge der Diskussion um eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener hat Friedrich Merz behauptet, dass eine höhere Einkommensteuer zu mehr Insolvenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen führen würde.

Herr Merz hat dort beansprucht, auch im Namen von uns Unternehmen zu sprechen. Wir möchten da etwas richtig stellen. 

Selbstverständlich freut sich jeder Unternehmer über eine geringe Einkommensteuer. Mit Insolvenzen hat das jedoch überhaupt nichts zu tun, denn Einkommensteuer wird nur auf Gewinne erhoben und Unternehmen, die Gewinne erzielen, sind nicht von Insolvenz bedroht. 

Weiterhin hat Herr Merz behauptet, dass eine hohe Einkommensteuer Investitionen verhindern würde. Auch das ist so nicht richtig, denn Mittel die für Investitionen aufgebracht werden sind für uns Kosten und werden mit dem Gewinn verrechnet, sodass Unternehmen die investieren ebenfalls keine hohe oder gar keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Von der hohen Einkommensteuer sind überhaupt nur Unternehmen betroffen, die hohe Gewinne erzielen und nicht oder nur wenig investieren. 

Es ist irreführend von Herrn Merz, diese Dinge so zu vermengen und er spricht dort nicht für uns.